I. Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Allgemeines
1.1 Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung für alle
Geschäftsbeziehungen zwischen uns der Paul Thoors Gesellschaft mit beschränkter Haftung, Pescher Str. 20,
53909 Zülpich und Ihnen. Sollten Sie entgegenstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen verwenden, wird diesen
hiermit ausdrücklich widersprochen. Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für künftige Geschäfte mit
Ihnen, ohne dass es einer ausdrücklichen Einbeziehung bedarf.
1.2 Vertragsvereinbarung
Vertragssprache ist deutsch. Kunden ("Sie") im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind ausschließlich Unternehmer im Sinne des § 14 BGB.
1.3 Vertragsschluss
Der Vertragsschluss findet individuell durch Angebot und Annahme statt (z.B. per Telefon, Fax oder Mail). Soweit nicht anders vereinbart, ist hierbei der übliche Ablauf, dass Sie uns eine Anfrage stellen und hierauf von uns ein Angebot
erhalten, welches Sie dann binnen zwei Wochen annehmen können. Mit der Annahme kommt der Vertrag zustande.
Eine gesonderte Speicherung des Vertragstextes durch uns findet nicht statt, sondern der Vertragsinhalt ergibt sich jeweils individuell aus der getroffenen Vereinbarung.
2. Leistungsbeschreibung und Lieferung
2.1 Allgemein
Wir bieten Ihnen ein breites Spektrum im Bereich Saugnäpfe, Haftsauger und Kunststoffspritzgussteile aller Art an.
Unser genaues Leistungsspektrum können Sie gern bei uns erfragen oder unserer Website entnehmen.
2.2 Leistungserbringung
Wir sind berechtigt, den Vertrag bzw. Teile des Vertrages durch Dritte erfüllen zu lassen.
2.3 Teillieferungen und Bestellmengen
Wir sind zu Teillieferungen berechtigt, wenn dies für Sie zumutbar ist. Wir weisen Sie darauf hin, dass Abweichungen der
Bestellmenge von +/- 10% möglich sind, sofern dies für Sie zumutbar ist. Dies gilt auch bei frachtfreier Lieferung.
2.4 Liefertermine
Liefertermine, die von uns nicht ausdrücklich schriftlich als „verbindlich“ bezeichnet werden, sind freibleibend. Wird ein
verbindlich vereinbarter Liefertermin nicht eingehalten, sind Sie erst dann zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn Sie
uns zuvor in Textform eine angemessene Nachfrist zur Lieferung gesetzt haben, sofern keine unabdingbaren
gesetzlichen Vorschriften entgegenstehen und es sich nicht um ein Fixgeschäft handelt. Für die Einhaltung verbindlich
vereinbarter Liefertermine genügt bei einer Bestellung ab Werk die Aussonderung und Zurverfügungstellung der Ware
zum vereinbarten Termin.
2.5 Liefer- und Leistungsverzögerungen
Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von außergewöhnlichen und
unvorhersehbaren Ereignissen, welche auch durch äußerste Sorgfalt von uns nicht verhindert werden können und
welche wir nicht zu vertreten haben (hierzu gehören insbesondere Streiks, Betriebsunterbrechungen, Ausschuss
Produktion bei Unterlieferanten, behördliche oder gerichtliche Anordnungen z.B. bei Pandemien und Fälle nicht richtiger
oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung trotz dahingehenden Deckungsgeschäfts), berechtigen uns dazu, die
Lieferung um die Dauer des behindernden Ereignisses zu verschieben.
2.6 Ausschluss der Lieferung
Postfachanschriften werden nicht beliefert.
2.7 Annahmeverzug
Geraten Sie mit der Abnahme der bestellten Ware in Verzug, sind wir nach Setzung einer angemessenen Nachfrist
berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und Schadensersatz wegen Verzug oder wegen Nichterfüllung zu beanspruchen.
Während des Annahmeverzugs tragen Sie die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung.
2.8 Liefer-/Leistungszeit
Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde, erfolgt die Lieferung/Leistung durch uns innerhalb von 14
Tagen. Liefer-/Leistungsfristen beginnen erst nachdem wir alle für den Auftrag erforderlichen Dokumente, Materialien und
Informationen von Ihnen erhalten haben. Mit der Aussonderung und Zurverfügungstellung ist die Lieferung/Leistung
abgeschlossen, sofern die Bestellung ab Werk erfolgt. Fällt der letzte Tag der Frist auf einen Samstag, Sonntag oder
einen am Lieferort staatlich anerkannten allgemeinen Feiertag, endet die Frist am nächsten Werktag.
2.9 Formen bzw. Werkzeuge
Sie können Formen bzw. Werkzeuge bei uns käuflich erwerben und falls gewünscht, bei uns einlagern lassen. Der Preis
für Formen bzw. Werkzeuge enthält auch die Kosten für eine einmalige Bemusterung, nicht jedoch die Kosten für Prüf-
und Bearbeitungsvorrichtungen. Kosten für weitere Bemusterungen oder Änderungen gehen zu Ihren Lasten...
3. Zahlung
3.1 Preise und Versandkosten
Sämtliche Preise verstehen sich zuzüglich Umsatzsteuer und ab Werk. Hinzu kommen noch die Kosten für Verpackung
und Versand, Fracht, Porto und falls gewünscht Versicherungen (z.B. Schutz vor Diebstahl, Bruch-, Transport-, Feuer
und Wasserschäden) soweit nicht Abholung durch Sie an unserem Geschäftssitz vereinbart wird. Bitte beachten Sie,
dass ggf. Zoll- und Einfuhrgebühren anfallen können, die Sie selbst zu tragen haben und nicht im Preis enthalten sind.
3.2 Skonto
Falls nicht anders vereinbart ist der Preis für Lieferungen oder sonstige Leistungen zahlbar mit 2% Skonto innerhalb von
10 Tagen sowie ohne Abzug innerhalb von weiteren 20 Tagen nach Erhalt der Rechnung. Eine Skontogewährung hat
den Ausgleich aller früher fälligen Rechnungen zur Voraussetzung.
3.3 Zahlungsverzug
Sie geraten mit der Zahlung in Verzug, wenn die Zahlung nicht innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt der Rechnung bei
uns eingeht. Bei Zahlungsverzug werden Zinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der
Europäischen Zentralbank berechnet. Sollten Sie mit Ihren Zahlungen in Verzug geraten, so behalten wir uns vor,
Mahngebühren in Höhe von 2,50 Euro in Rechnung zu stellen.
3.4 Zurückbehaltungsrecht
Die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts steht Ihnen nur für solche Gegenansprüche zu, die fällig sind und
auf demselben rechtlichen Verhältnis wie Ihre Verpflichtung beruhen.
3.5 Liquidität und Bonitätsverhältnisse
Werden uns Umstände bekannt, aus denen sich eine wesentliche Verschlechterung Ihrer Liquidität oder
Bonitätsverhältnisse ergeben, so sind wir berechtigt, Lieferungen nur noch gegen Vorkasse auszuführen. Dies gilt auch
für bereits verbindlich bestätigte Bestellungen.
4. Ihre Verantwortlichkeit
4.1 Allgemeines
Für Inhalt und Richtigkeit der von Ihnen übermittelten Informationen, Daten und Dokumente (z.B. Zeichnungen, Modelle,
Muster) sind ausschließlich Sie selbst verantwortlich. Sie verpflichten sich zudem, keine Daten zu übermitteln, deren
Inhalte Rechte Dritter verletzen oder gegen bestehende Gesetze verstoßen.
4.2 Freistellung
Sie halten uns von allen Ansprüchen frei, die von Dritten wegen solcher Verletzungen gegenüber uns geltend gemacht
werden. Dies umfasst auch die Erstattung von Kosten notwendiger rechtlicher Vertretung.
4.3 Datensicherung
Für die Sicherung der übersandten Informationen sind Sie mitverantwortlich. Wir können nicht für den Verlust von Ihren
übersandten Informationen verantwortlich gemacht werden, da wir keine allgemeine Datensicherungsgarantie
übernehmen.
4.4 Mitwirkungspflicht
Sie sind verpflichtet, die für den Vertrag notwendigen Mitwirkungsleistungen zu erbringen, damit wir die vertragliche
Leistung durchführen können. Vorab haben Sie uns daher stets alle für Ihren Auftrag notwendigen Dokumente,
Informationen und ggf. Materialien zur Verfügung zu stellen und die ggf. erforderlichen Genehmigungen einzuholen.
4.5 Geheimhaltung
Sie sind verpflichtet, alle Ihnen bei der Vertragsdurchführung von uns mitgeteilten und/oder bekanntwerdenden
Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse, welche als solche vertraulichen Informationen bezeichnet bzw. gekennzeichnet
wurden, geheim zu halten.
4.6 Hinweise
Sie haben die Anleitungen/Hinweise zum Umgang bzw. zur fachgerechten Anbringung der Waren/Werken stets zu
beachten (z.B. Angaben zur Tragelast und Beschaffenheit des Untergrunds).
4.7 Nutzungs- und Urheberrecht
An Zeichnungen, Abbildungen, Skizzen, Preislisten, Modellen, Formen, Vorrichtungen und sonstigen Unterlagen, die
durch uns erstellt wurden, haben wir das ausschließliche Nutzungsrecht bzw. das Urheberrecht.
4.8 Materialbereitstellung
Sofern Sie Ihr eigenes Material für die Bearbeitung bereitstellen, haben Sie dieses auf Ihre Kosten und Gefahr hin mit
einem angemessenen Mengenzuschlag von 5 % rechtzeitig und in einwandfreiem Zustand an uns zu senden.
4.9 Beratungen
Die etwaige Beratung über Funktionsfähigkeit und Eignung der Waren/Werke für Ihren beabsichtigten Einsatzzweck
erfolgt durch uns nur als Hilfeleistung und ist nicht als Zusicherung zu verstehen.
5. Eigentumsvorbehalt
5.1 Allgemein
Die von uns gelieferten Waren, Werke und Materialien bleiben bis zur vollständigen Erfüllung sämtlicher gegenwärtigen
und zukünftigen Forderungen aus der Geschäftsverbindung in unserem Eigentum.
5.2 Pfändung und anderweitige Beeinträchtigungen
Wird die unter dem Eigentumsvorbehalt stehende Sache gepfändet oder anderweitig durch Dritte beeinträchtigt, haben
Sie uns unverzüglich zu benachrichtigen, damit eine Klage gem. §771 ZPO erhoben werden kann.
5.3 Weiterveräußerung
Sie sind zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im normalen Geschäftsverkehr berechtigt. Die Forderungen des
Abnehmers aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware treten Sie schon jetzt an uns in Höhe des vereinbarten
Faktura-Endbetrages (inkl. Umsatzsteuer) ab.
5.4 Umbildung, Be- und Verarbeitung
Die Be- und Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch Sie erfolgt stets namens und im Auftrag von uns.
5.5 Rücknahme
Bei vertragswidrigem Verhalten durch Sie, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die Sache
zurückzunehmen.
5.6 Freigabe von Sicherheiten
Übersteigt der Wert der Sicherheiten den Wert der gesicherten Forderungen um mehr als 15 Prozent, sind wir auf Ihr
Verlangen hin zur Freigabe von Sicherheiten verpflichtet.
6. Gewährleistung
6.1 Allgemein
Es bestehen gesetzliche Gewährleistungsrechte. Ein Gewährleistungsanspruch kann nur hinsichtlich der
Beschaffenheiten der Ware entstehen, zumutbare Abweichungen in den ästhetischen Eigenschaften der Ware
unterfallen nicht dem Gewährleistungsanspruch.
6.2 Verjährung
Für gebrauchte Waren ist die Gewährleistung ausgeschlossen und für Neuwaren beträgt diese 1 Jahr. Ausgenommen
hiervon ist der Rückgriffsanspruch nach § 478 BGB.
7. Haftung
7.1 Haftungsausschluss
Wir sowie unsere gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen haften nur für Vorsatz sowie für grobe Fahrlässigkeit und
soweit wesentliche Vertragspflichten betroffen sind.
7.2 Haftungsvorbehalt
Der vorstehende Haftungsausschluss betrifft nicht die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers
oder der Gesundheit.
8. Schlussbestimmungen
8.1 Gerichtsstand
Als ausschließlicher Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten aus diesem Vertrag wird unser Geschäftssitz vereinbart.
8.2 Rechtswahl
Soweit nicht zwingende gesetzliche Bestimmungen nach Ihrem Heimatrecht entgegenstehen, gilt deutsches Recht unter
Ausschluss des UN-Kaufrechts als vereinbart.
8.3 Salvatorische Klausel
Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen berührt die Gültigkeit der übrigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht.
II. Datenschutzerklärung
1. Allgemeines
Von uns im Rahmen des Vertragsschlusses und der Vertragsabwicklung erhobene und verarbeitete personenbezogene
Daten dienen ausschließlich der Vertragsbegründung, inhaltlichen Ausgestaltung, Durchführung oder Abwicklung des
Vertragsverhältnisses (Art. 6 I b DSGVO).
2. Speicherung
Wir speichern Ihre personenbezogenen Daten nach der Beendigung des Zwecks, für welchen die Daten erhoben
wurden, nur solange, wie dies auf Grund der gesetzlichen (insbesondere steuerrechtlichen) Vorschriften erforderlich ist.
3. Ihre Rechte in Bezug auf Ihre Daten
3.1 Auskunft
Sie können von uns eine Auskunft darüber verlangen, ob wir personenbezogene Daten von Ihnen verarbeiten.
3.2 Recht auf Berichtigung
Sie haben das Recht auf Berichtigung der Sie betreffenden unrichtigen personenbezogenen Daten und können gemäß
Art. 16 DSGVO die Vervollständigung unvollständiger personenbezogener Daten verlangen.
3.3 Recht auf Löschung
Sie haben das Recht von uns zu verlangen, dass die Sie betreffenden personenbezogenen Daten unverzüglich gelöscht
werden.
3.4 Recht auf Einschränkung der Verarbeitung
Sie haben das Recht von uns die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen, wenn
Sie die Richtigkeit der Daten bestreiten und wir daher die Richtigkeit überprüfen.
3.5 Recht auf Datenübertragbarkeit
Sie haben das Recht, die Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die Sie uns bereitgestellt haben, in einem
strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten.
3.6 Widerrufsrecht
Soweit die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten auf einer Einwilligung beruht, haben Sie das Recht diese
Einwilligung jederzeit zu widerrufen.
3.7 Allgemeines und Beschwerderecht
Die Ausübung Ihrer vorstehenden Rechte ist für Sie grundsätzlich kostenlos. Sie haben das Recht, sich bei Beschwerden
direkt an die für uns zuständige datenschutzrechtliche Aufsichtsbehörde zu wenden.
4. Verantwortliche Stelle / Kontakt zum Datenschutz
Zur Kontaktaufnahme bezüglich des Datenschutzes können Sie sich gern an uns unter Verwendung der nachfolgenden
Kontaktmöglichkeiten wenden:
Paul Thoors Gesellschaft mit beschränkter Haftung
Pescher Straße 20
D-53909 Zülpich-Mülheim
+49 (0) 22 52 / 15 77
+49 (0) 22 52 / 71 67
[protected email address]